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Birgit Mollen

Politik

Verfahrensbegleitender Ausschuss

Zusammensetzung

Verfahrensbegleitender Ausschuss

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung in den Städten wurde im Jahr 2006 ein verfahrensbegleitender Ausschuss (vbA) gebildet, der die Inhalte und Verfahrensschritte des RFNP in die politischen Gremien der beteiligten Städte vermittelt und entsprechende Beschlussempfehlungen abgibt. Er befasst sich – unbeschadet der Zuständigkeit der kommunalen Gremien – mit regional bedeutsamen Angelegenheiten und Fragestellungen, deren Bezug über die kommunale Ebene hinaus geht und die für den Regionalen Flächennutzungsplan und dessen Themenfelder bedeutsam sind. Der vbA sichert damit die regionale Abstimmung der Planungskonzeption des RFNP auf der politischen Ebene. Die Tätigkeit des Ausschusses ist auf die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen ausgerichtet und unterstützt die Entscheidungsfindung der kommunalen Gremien.

Unter Berücksichtigung der bisherigen positiven Erfahrungen bei dem Verfahren zur Erstellung eines gemeinsamen Planwerkes und dem sich auch für die Zukunft ergebenden Bedarf an einer möglichst umfassenden politischen Unterstützung hat der vbA RFNP in seiner Sitzung am 21.04.2009 die ein-stimmige Empfehlung ausgesprochen, auf der Grundlage einer gemeinsamen Ratsvorlage der sechs Städte der Planungsgemeinschaft "Städteregion Ruhr" übereinstimmende Beschlussfassungen zur Beibehaltung des vbA RFNP und die Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen. Die konstituierende Sitzung fand am 11.06.2010, im "stadt.bau.raum" Gelsenkirchen statt.

Zusammensetzung

Der vbA der Planungsgemeinschaft umfasst pro Stadt fünf stimmberechtigte Mitglieder, die von den Räten der jeweiligen Städte auf die Dauer der allgemeinen Kommunalwahlperiode gewählt werden. Hinzu kommen die jeweils für Bauen und Planen zuständigen Verwaltungsvorstandsmitglieder in Vertretung der Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterinnen als nicht stimmberechtigte Mitglieder. Als ständige Teilnehmer werden Verwaltungsvorstandsvertreter der Städte Bottrop, Dortmund, Duisburg und des Regionalverbandes Ruhr eingeladen.

Die Ausschussbetreuung erfolgt über die Geschäftsstelle des verfahrensbegleitenden Ausschusses mit Sitz in Essen.

Die Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen des vbA finden Sie hier.

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